Zwischen dem 16. April und 13. Mai wählt Indien ein neues Parlament – nur wenige Monate nach den Terroranschlägen von Bombay. Wirtschaft und Sicherheit gelten als wichtigste Wahlkampfthemen. Die von der Kongresspartei geführte Regierungskoalition kann wegen der globalen Finanzkrise nicht mehr mit hohem Wirtschaftswachstum punkten. Doch die oppositionellen Hindunationalisten können nicht von den Fehlern der Regierung bei der Terrorabwehr profitieren. Ausschlaggebend dürften die Koalitionsentscheidungen regionaler Parteien sowie das Abschneiden der so genannten Dritten Front sein.
Es ist heiß. Es stinkt. Und draußen ist es laut. Nafizah Qureishi liegt mit einem Gipsfuß in ihrer Slumhütte. Die ist zwei mal drei Meter groß und neben einem kaum befahrenen Gleis am Bahnhof von Bandra, einem Viertel von Bombay. Immerhin hat die Hütte elektrischen Strom. Und es gibt einen Fernseher und einen Ventilator. "Wir wollten zu meiner Schwägerin aufs Land, doch wir hatten den Zug verpasst", erzählt die 24-jährige Qureishi vom Abend des 26. November 2008 im Chhatrapati Shivaji Terminus, Bombays Hauptbahnhof. "Mein Mann ging Essen holen. Ich wartete mit unserer Tochter Afreen in der Halle. Plötzlich hörten wir Geknalle und schon flogen Kugeln. Afreen bekam eine in den Rücken, ich wurde zweimal im Fuß getroffen. Jeder versuchte zu fliehen."
Die sechsjährige Afreen war eine von 57 Menschen, die im Bahnhof starben. Insgesamt tötete ein zehnköpfiges islamistisches Terrorkommando in 60 Stunden in Bombay rund 170 Menschen. Angegriffen wurden auch zwei Luxushotels, eine jüdische Herberge, ein Krankenhaus und ein Lokal. Bis auf einen wurden alle Attentäter getötet.
Terrorismus kannte Qureshi bis dahin nur aus dem Fernsehen. "Ich hatte nie gedacht, dass mir so etwas zustoßen kann", sagt sie. Sie wirkt gefasst und äußert sogar Lob: "Alle haben mich gut behandelt." Die Krankenhauskosten übernahm die Regierung, Qureishi bekam eine Entschädigung von umgerechnet 3.000 Euro für den Tod der Tochter. Der indische Konzern Tata, dem auch das angegriffene Luxushotel Taj Mahal gehört, zahlt Qureishi monatlich 5.000 Rupien, rund 83 Euro. "Niemand hat mich schlecht behandelt, weil ich Muslimin bin", sagt sie, wohl wissend, dass es in Indien nicht immer so ist.
Keine 500 Meter von Qureishis Hütte entfernt liegt das Viertel Behram Pada. Der dortige Slum wurde im Dezember 1992 und Januar 1993 von fanatischen Hindus angezündet. Damals starben in Bombay 900 Menschen, meist Muslime. "Mein Haus brannte ab", erinnert sich Sheikh Riazuddin: "Hindus warfen Steine, dann kam die Polizei und schoss auf uns." Beim Wiederaufbau geholfen habe nur ein christlicher Pfarrer. Während der Terrorattacke im vergangenen November seien hier wieder Muslime festgenommen worden, berichtet der 42-Jährige. "Wenn es in Bombay knallt, werden wir Muslime hier als Erste verdächtigt. Zum Glück haben sie einen Terroristen aus Pakistan lebendig gefasst. So mussten sie die Muslime wieder freilassen."
Inder haben religiöse Gewalt satt
Zudem waren unter den Opfern überdurchschnittlich viel Muslime. Wie schon bei den Bombenanschlägen auf Bombays Nahverkehrszüge am 11. Juli 2006, bei denen es 200 Tote gab und die die Regierung wie die Anschläge vom November der pakistanischen Terrorgruppe Lashkare-Taiba zuschreibt, hatten sich Bombays Muslime sofort vom Terror distanziert. "Nach dem 26. November gab es in Bombay keine religiös motivierten Unruhen, bestätigt der islamische Intellektuelle Asghar Ali Engineer vom "Zentrum für gesellschaftliche und säkulare Studien" (CSSS) in Bombay. Er sagt: "Die Stimmung war nicht danach. Niemand machte Indiens Muslime verantwortlich, alle zeigten auf Pakistan."
Die Inder seien religiöser Gewalt überdrüssig, meint die Bürgerrechtlerin Teesta Setalvad. Der Congress-geführten Regierung in Neu-Delhi bescheinigt sie einen weisen Umgang mit Islamabad: "Sie ließ sich nicht zu hysterischen Reaktionen hinreißen." Hätte die hindunationalistische BJP, die größte Oppositionspartei, die Regierung geführt, wäre es wohl anders gewesen, meint Setalvad. Die BJP (Bharatiya Janata Party - Indische Volkspartei) regierte von 1998 bis 2004 die größte Demokratie der Welt und hofft nun auf ein Comeback.
Unmittelbar nach den Terrorangriffen wurde in fünf Bundesstaaten gewählt, darunter im bedeutsamen Delhi und Rajasthan. Die BJP versuchte noch während der Angriffe, die bei der Terrorprävention sowie bei der Terrorabwehr schwere Versäumnisse zeigten, davon zu profitieren. Doch die Wähler durchschauten das. Congress gewann drei der fünf Wahlen. Überraschend konnte die Partei ihr Mandat in der Hauptstadt verteidigen und in Rajasthan sogar die BJP ablösen. Und das, obwohl der zum Congress gehörende Innenminister der nationalen Regierung in Delhi wegen der Terrorangriffe zurücktreten musste. Denn im Oktober war aufgedeckt worden, dass in einem anderen Terrorfall in Maharashtra, dessen Hauptstadt Bombay ist, radikale Hindus hinter einem Anschlag steckten. "Spätestens da wurde vielen klar, dass es in Indien nicht nur islamistischen, sondern auch hinduistischen Terror gibt," sagt Engineer.
Die Regierung in Delhi brachte seitdem durch stetigen diplomatischen Druck die pakistanische Regierung schrittweise zu dem Eingeständnis, dass die Attentäter von Bombay tatsächlich aus Pakistan kamen. Die rationale Reaktion der Congress-Regierung zahlte sich aus. Die wohl schrillere Rhetorik einer BJP-Regierung, ein Truppenaufmarsch an der Grenze wie 2001/2002 nach dem Anschlag auf das Parlament in Delhi, oder gar militärische Vergeltungsschläge hätten dagegen nur neue Probleme geschaffen.
Terrorismus nicht das wichtigste Thema
"Die BJP wird den Terror weiter zum Wahlkampfthema machen, aber das wird nicht funktionieren," glaubt die Bombayer Journalistin Jyoti Punwani. Sie hat sich auf das Verhältnis zwischen den Religionsgruppen spezialisiert: "Natürlich sind die Menschen gegen den Terror. Aber sie sehen die BJP nicht als Lösung an."
714 Millionen Wahlberechtigte, darunter 43 Millionen Erstwähler, sind zwischen dem 16. April und dem 13. Mai aufgerufen, Indiens 543-köpfiges Unterhaus (Lok Sabha) neu zu besetzen. Die per Mehrheitswahl entschiedenen Urnengänge finden wie üblich aus Sicherheitsgründen in mehreren Phasen statt. Die Ergebnisse gibt es am 16. Mai. In einer Umfrage des Fernsehsenders CNN-IBN, des indischen Ablegers des US-Kabelsenders, erklärten 32 Prozent der Befragten die Wirtschaft zum Hauptthema der Wahlen, 21 Prozent nannten Sicherheit und Terrorismus.
Seit Mitte März versucht die BJP mit der von der Regierung aus Sicherheitsgründen veranlassten Verlegung eines prestigeträchtigen Cricket-Turniers nach Südafrika zu punkten. Es war entschieden worden, dass die vom 10. April bis 24. Mai, also fast parallel zu den Wahlen, geplante Indian Premier League (IPL) nicht in dieser Zeit in Indien stattfinden könne. Der Grund: Polizei und Militär würden für die Sicherheit der Wahlen benötigt. Dies war eine Folge des Terrorangriffs von Bombay, des Anschlags auf die Cricket-Mannschaft Sri Lankas im pakistanischen Lahore Anfang März wie auch der wachsenden Aktivitäten der innerindischen Naxaliten-Rebellen.
2008 hatte das kommerzielle Megaereignis IPL fast 100 Millionen indische Fernsehzuschauer. Jetzt charakterisierte die BJP die Verlegung des Prestigeturniers der Nationalsportart als Nachgeben gegenüber den Terroristen: "Das sendet die Nachricht aus, dass Indien kein sicheres Land ist", sagte Arun Jaitly, BJP-Generalsekretär und Präsident des Cricketverbands von Delhi. Die Verlegung zeige das Scheitern der Regierung, für Sicherheit zu sorgen.
Der national-konservativen BJP gelang es in der Opposition nicht, die von ihr geführte National Democratic Alliance (NDA) zusammenzuhalten. Vielmehr verlor sie einige Regionalparteien als Koalitionspartner, zuletzt im März die Biju Janata Dal (BJD) in Orissa. Auch gelang es der BJP nicht, sich zu erneuern. Ihr inzwischen greiser damaliger Ministerpräsident Atal Behari Vajpayee hatte sich nach der Wahlniederlage aus der Politik zurückgezogen. Sein Nachfolger an der Parteispitze, Ex-Innenminister Lal Krishna Advani, ist 81 Jahre alt und einer der Urheber der Zerstörung der Babri-Moschee im nordindischen Ayodhya durch radikale Hindus. Im Gegensatz zum gemäßigten Vajpayee gilt Advani als Ideologe. Sein potentieller Kronprinz Rajendra Modi, Ministerpräsident des Bundesstaates Gujarat, ist zwar als effizienter Verwalter der Liebling indischer Großkonzerne. Doch ließ er bei den Pogromen gegen Muslime in seinem Bundesstaat 2002 hinduistische Gewalttäter gewähren, wenn er sie nicht gar dazu ermutigte. Dafür hat er in den USA Einreiseverbot.
BJP-Kandidat wegen Hassrede festgenommen
Auch im jetzigen Wahlkampf sind von BJP-Kandidaten antimuslimische Töne zu vernehmen. Der prominenteste Fall ist der des Urenkels des ersten Ministerpräsidenten Jawaharlal Nehru, Varun Gandhi. Er ist mit dem in der säkularen Kongresspartei beheimateten und von Sonia Gandhi geführten Teil der prominenten Nehru-Gandhi-Dynastie verfeindet. Varun Gandhi soll bei einer Wahlkampfrede in der Stadt Pilibhit in Uttar Pradesh einen muslimischen Rivalen mit Osama bin Laden verglichen und Muslimen gedroht haben, ihnen die Kehle durchzuschneiden. Die auf Video aufgezeichnete Hassrede des BJP-Kandidaten löste Empörung aus. Gandhi, der am 28. März wegen des Verdachts der Anstachelung zur Gewalt festgenommen wurde, behauptete, die Äußerungen nie gemacht zu haben. Das Video sei manipuliert. Die BJP stellte sich hinter Gandhi. Dem drohen bei einer Verurteilung der Ausschluss von den Wahlen und drei Jahre Haft.
Die BJP war 2004 überraschend abgewählt worden, weil ihre neoliberale Wirtschaftspolitik die arme Landbevölkerung zu sehr vernachlässigte. Ein Lehrbeispiel war die Abwahl von Chandrababu Naidu, Ministerpräsident von Andhra Pradesh, und damals dortiger Verbündeten der BJP. Naidu hatte die Hauptstadt Hyderabad zu einem Standort der IT-Industrie gemacht und war auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos gern gesehen. Den Entwicklungsplan für Andhra Pradesh ließ er von der Consultingfirma McKinsey schreiben. Doch die armen Bauern wählten ihn ab, weil sie sich von ihm vernachlässigt fühlten.
Die Wirtschaftspolitik der seit der Congress-geführten Koalitionsregierung der United Progressive Alliance (UPA) unterscheidet sich nicht grundlegend von der der BJP geführten NDA, doch gab es seitdem neue Sozialprogramme. So führte die UPA 2005/2006 ein Arbeitsbeschaffungsprogramm ein, das armen Dorfbewohnern an 100 Tagen im Jahr Arbeit zum Mindestlohn in lokalen Infrastrukturprojekten garantiert und ihnen so in der "Hungerperiode" zum Ende der Trockenzeit ein Überleben sichert. "Das Programm reduzierte die Binnenmigration von armen Staaten wie Bihar oder Orissa in reiche Staaten wie Punjab," sagt Aniket Alam, leitender Redakteur der linksintellektuellen Zeitschrift "Economic & Political Weekly" in Bombay. "Die Menschen finden jetzt in ihren Heimatdörfern ein Auskommen."
Zwar leide die Kongresspartei unter Korruption, so Alam. Doch Ministerpräsident Manmohan Singh sei angesehen. Mit 76 Jahren ist er aber kaum jünger als der Oppositionsführer Advani und zudem gesundheitlich angeschlagen. Ende Januar hatte Singh seine dritte Bypass-Operation. Deshalb wird vermutet, dass Congress-Chefin Sonia Gandhi versuchen könnte, bei einem Wahlerfolg ihren Sohn Rahul, 38, im Lauf der nächsten Legislaturperiode als Regierungschef zu installieren. Doch eine dynastische Politik ist nicht beliebt.
Zwar bescheinigen die meisten Umfragen dem Congress einen leichten Vorsprung gegenüber der BJP. Doch für die Prognosen kommt jetzt erschwerend hinzu, dass aufgrund von Verstädterung und unterschiedlich hohem Bevölkerungswachstum erstmals seit 33 Jahren die Grenzen von 499 der 543 Wahlkreisen neu gezogen wurden. Es wird damit gerechnet, dass die BJP davon eher profitiert als der Congress, weil die Hindunationalisten in den jetzt aufgewerteten Städten stärker sind.
Regionale Parteien haben mehr Einfluss
Seit 1984 ist die Zeit der Alleinregierung einer Partei in Indien vorbei. Seitdem haben kleinere regionale Parteien an Bedeutung und Einfluss gewonnen, die Zahl ihrer Mandate stieg auf 260 der insgesamt 543 Sitze. So gilt als sicher, dass auch jetzt keine der beiden nationalen Großparteien samt ihrer bisherigen Verbündeten eine zur Regierungsbildung nötige Mehrheit bekommen wird. Deshalb ist nach den Wahlen mit harten Verhandlungen mit potentiellen Partnern zu rechnen. Eine Schlüsselrolle dabei könnte der so genannten Dritten Front zukommen, einem Bündnis von neun linken und regionalen Parteien, darunter den Kommunisten. Zuletzt hatte von 1996 bis 1998 unter Premierminister Deve Gowda ein solches Bündnis ohne Congress und BJP regiert.
Sitaram Yechury, Fraktionschef der Kommunisten (CPI/M) im nationalen Parlament in Delhi, setzt auf diese säkulare Koalition. Zu der gehört inzwischen sogar die Telugu Desam Partei (TDP) des einst mit der BJP verbündeten neoliberalen Politikers Naidu aus Andhra Pradesh. Yechury hofft, dass bisher mit Congress liierte Parteien die Koalition wechseln. Die Kommunisten hatten diese verlassen und im Juli 2008 versucht, Ministerpräsident Singh mit einem Misstrauensvotum zu stürzen, weil sie dessen Nukleardeal mit den USA als Ausverkauf nationaler Interessen werteten. Singh konnte jedoch eine Regionalpartei aus Uttar Pradesh in seine Koalition aufnehmen und weiter regieren.
Die von Gowda und den Kommunisten vorangetriebene Front hofft jetzt auf 100 Sitze. Das würde ihr gegenüber den anderen zwei Blöcken große Verhandlungsmacht geben und vielleicht sogar die Chance zur eigenen Regierungsbildung, wenn andere Bündnisse Auflösungserscheinungen zeigen. Wichtig dürfte auch sein, wie sich die Chefin der Dalit-Partei BSP und Ministerpräsidentin des bevölkerungsreichsten Bundesstaates Uttar Pradesh, Mayawati, entscheidet. Sie erklärte, offen gegenüber der Dritten Front zu sein. Doch im Wahlkampf wolle sie ihre Partei lieber allein führen.
Die 53-jährige Mayawati hat starke Ambitionen, Ministerpräsidentin zu werden, und gilt deshalb als opportunistisch. CPI/M-Fraktionschef Yechury glaubt nicht vorhersagen zu können, wie sie sich entscheiden werde. Alam vom "Economic & Political Weekly" hält es dagegen für völlig ausgeschlossen, dass der dritte Block die Regierung bildet: "Letztlich werden die Kommunisten wieder Congress stützen müssen, da sie vor allem eine BJP-Regierung verhindern wollen."
Inflation gebannt, doch steigende Arbeitslosigkeit
Nicht ganz klar ist, wie sich die globale Wirtschaftskrise auf die Wahlen auswirken wird. Die vergangenen drei Jahre lag das Wirtschaftswachstum bei 9 Prozent, im letzten Quartal 2008 jedoch nur noch bei 5,3 Prozent. Während die Regierung betont, Indien habe nach China immer noch das zweithöchste Wachstum der Welt, fürchten andere, es könne auf 3 Prozent sinken. Doch hat der Einbruch auch einen positiven Effekt. "Bis zum vergangenen Sommer haben Inflation und der hohe Ölpreis die Preise für Grundnahrungsmittel stark verteuert. Das wurde für die Regierung gefährlich", sagt Alam. "Doch jetzt hat die Krise den Anstieg gebremst." Die Inflation fiel von ihrem Höchststand im vergangenen August von 12,9 Prozent auf zuletzt unter einem halben Prozent.
Dafür ist die Zahl der Arbeitslosen um geschätzte fünf Millionen gestiegen. Bisher sind vor allem die Exportsektoren wie die verarbeitende Industrie und der IT-Sektor von der globalen Krise betroffen. Indien ist aber längst nicht so stark in die Weltwirtschaft integriert wie China und deshalb viel weniger anfällig für einen Nachfragerückgang in den USA. Beunruhigen muss die Regierung in Delhi aber, dass im letzten Quartal 2008 auch die landwirtschaftliche Produktion um 2,2 Prozent zurückging.
In Indien werden Wahlen nach wie vor auf dem Land gewonnen, wo die große Mehrheit der Wählerinnen und Wähler lebt. Die arme ländliche Bevölkerung, die sonst kaum über Einfluss und Mitspracherechte verfügt, nimmt an Wahlen viel enthusiastischer teil als Angehörige der Mittel- und Oberschicht. Doch letztere gingen nach den Angriffen von Bombay, die erstmals auch die Elite trafen, auf die Straße und forderten Staat und Politiker auf, mehr zum Schutz der Bürger zu tun. So könnte der Terror bei diesen Wahlen erstmals mehr Wähler aus diesen Schichten mobilisieren.
Sven Hansen ist Asienredakteur der tageszeitung (taz) in Berlin und recherchierte zuletzt im Februar in Indien